Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur – Enteignungspläne der österr. Regierung – THE GREAT RESET

Massenenteignung durch Zwangsabgaben, Einfrieren von Sparguthaben, Einziehung von Goldmünzen, Ausgangssperren und mehr: Die türkis-grüne Regierung plant ein „Krisensicherheitsgesetz“. Der Gummiparagraph lässt alle Alarmglocken schrillen!

so lautet die Überschrift von Dr. Tassilo Wallentin

 

 

Er schreibt weiters:

Die Bundesregierung plant weitreichende Verfassungsänderungen.

Sie will ein „Krisensicherheitsgesetz“ auf Schiene bringen, das den Regierenden bislang ungeahnte Machtbefugnisse einräumen könnte. Hinter vagen und mehrdeutigen Begriffen verbergen sich Möglichkeiten massiver staatlicher Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte auf allen Ebenen und in allen Bereichen!

Denn unter „Krise“ versteht Türkis-Grün nicht nur „Pandemien“, „Terrorismus“ oder „massive nationale und internationale Menschenbewegungen“, sondern etwa auch eine außerordentliche Gefahr für „Umwelt, öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, nationale Sicherheit und wirtschaftliches Wohl“.

Das „wirtschaftliche Wohl“ beispielsweise war während der Finanzkrise „außerordentlich gefährdet“. Hätte es schon damals ein „Krisensicherheitsgesetz“ gegeben, dann hätte Österreichs Regierung per Notverordnung mit dem Einfrieren von Sparguthaben und Zwangsabgaben vorgehen können! Im EU-Land Zypern war das der Fall. Über Nacht wurden alle Gelder von Bankkunden eingefroren. Der Schock kam am nächsten Morgen, als zahlreiche Bürger die Banken stürmten, um ihr Erspartes zu retten. Es war vergeblich.  Die Regierung buchte eine Zwangsabgabe von 47% ab. Erstmals mussten sich private Geldanleger beteiligen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Das nennt man Massenenteignung.

Seit dem erfolgreichen Testlauf in Zypern fordern Finanzeliten rund um IWF, EU und EZB Zwangsabgaben, Strafzinsen und Konsumzwänge für alle Bürger, um das internationale dauerkrisenhafte Schuldenkarussell zu finanzieren. Und Österreich schafft die Voraussetzungen dafür.

Türkis-Grün zählt auch „massive internationale Menschenbewegungen“ zu den Krisen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa oder in die USA wollen, hat sich 2021 teils mehr als verdreifacht! Österreich verzeichnete ein Plus von 144% an Asylanträgen. Diese Situation wird sich durch den Ukraine-Krieg drastisch verschärfen. Welche Notverordnung plant unsere Regierung, falls das Jahr 2015 sich wiederholt? Beschlagnahmung leerstehender Wohnräume und Solidaritätsabgaben (wie in Deutschland gefordert)?

Im Klartext:

Krisensicherheitsgesetze sind gefährliche Blankoschecks für unfähige Politiker, die nicht mehr wissen, wie sie die drängenden Probleme lösen sollen. Anstatt Grenzen zu sichern, werden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Anstatt ein modernes Asyl- und Fremdenrecht nach Vorbild der USA aufzubauen, werden Solidaritätsabgaben eingehoben. Anstatt Misswirtschaft und politische Korruption zu beenden, werden Bankkonten der Bürger eingefroren. An die Stelle von Reformen treten Massenenteignungen.

Deutschlands Gesundheitsminister fordert ernsthaft: „Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ Was ist denn geplant? Ausgangssperren? Wie heißt es: „Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur“.

 

 

Zum Artikel

 

 

Als Enteignung  bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.

Die Enteignung von Produktionsmitteln bzw. Unternehmen wird meist als Verstaatlichung bezeichnet (laut Artikel 15 des Grundgesetzes als Vergesellschaftung), die Enteignung von Grund und Boden in grossem Stil als Bodenreform oder Landreform.

Als Begründung der Enteignungen aus verkehrstechnischen, militärischen und anderen in den Staatsaufgaben liegenden Gründen wird ein übergeordneter, dem Allgemeinwohl dienender Zweck angeführt. Das ist auch bei individuellen Enteignungen meistens die Begründung.

 

 

Da Eigentum in marktwirtschaftlich verfassten Demokratien zu den Grundrechten gehört, sind Enteignungen dort nur in bestimmten rechtlich geregelten Ausnahmefällen möglich.

 

 

1938–1941 wurden im niederösterreichischen Waldviertel 40 Dörfer mit dem gesamten Grundbesitz, weit über 200 km², vom damaligen Zusammenschluss für einen neuen Truppenübungsplatz eingezogen; die Bewohner wurden ausgesiedelt.

Die Rote Armee hat 1945 das deutsche Eigentum übernommen und den Platz weiter verwendet; ihr folgte nach 1955 das österreichische Bundesheer, so dass eine Rückgabediskussion ergebnislos blieb.

Heute ist der Truppenübungsplatz Allentsteig der größte Militärübungsplatz Mitteleuropas.

Auf diesem Grundstück üben auch ausländische Verbände. Die einstigen Eigentümer wurden niemals angemessen entschädigt.

 

 

 

Damit es überhaupt eine Enteignung geben kann, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsnorm, die üblicherweise in Fachplanungsgesetzen festgeschrieben ist.

 

Der österreichische Verfassungsgerichtshof schreibt folgendes:

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach jüngster Rechtsprechung (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können in einem gewissen Rahmen auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ sein. Die Durchsetzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erfolgt vor dem Verfassungsgerichtshof insbesondere durch Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG oder durch einen Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung (Art. 139 und 140 B-VG).

 

@Milka

 

 

 

Weiterführende Artikel:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es gilt die Unschuldsvermutung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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