2022 ist es soweit: Neuseeland erklärt als erstes Land Andersdenkende offen zu potentiellen Terroristen. Pauschalisierend werden Kritiker der Maßnahmen gegenüber Corona oder dem Gesundheitswesen als Verschwörungstheoretiker in die gleiche Schublade wie gewalttätige Extremisten gesteckt und im Zuge von Counter-Terror Maßnahmen genannt. Und nicht nur das; in Stasi-Manier werden ihre Mitmenschen dazu aufgerufen, dieser Art „anti-autoritäre“ Individuen zu bespitzeln und sie dem Geheimdienst zu melden.
Neuseeland ruft zum Spitzeln auf
Normalerweise halten sich Geheimdienste bedeckt. Doch neuerdings stellen sie sich in den Mittelpunkt. Das Security Intelligence Service von Neuseeland startet einen besorgniserregenden Aufruf, der, wenn der Trend von gleichgeschalteten Ländern so weitergeht, wohl auch schon bald uns betreffen könnte:
„Immer mehr Individuen seien auf dem Weg zur gewalttätigen Radikalisierung. Der Grund: Ein neuer Terrorismus, gegen den der Geheimdienst zukünftig nicht nur ein Drittel seiner Ressourcen, sondern auch die Zivilbevölkerung einsetzen will.
Jetzt ginge es darum, „die neue Art von Terrorist in unserer Mitte zu identifizieren”, so Rebecca Kitteridge, Director-General of Security des Intelligence Services. In einem Atemzug mit Terroristen und Extremisten nennt sie Menschen, die „politisch motiviert seien, mit den Covid-19 und Gesundheitsmaßnahmen nicht einverstanden wären und ein Durcheinander von Ideologien hätten, das von Verschwörungstheorien angeheizt worden wäre”.
„Warnsignale in diese Richtung zu erkennen und dann Neuseelands Security Intelligence Service oder die Polizei zu informieren, könnte ein essentielles Puzzlestück sein, dass ultimativ Leben rettet.”, meint Kitteridge und fordert die Menschen auf, aktiv in ihrer Umgebung nach diesen Signalen zu suchen.
Das erinnert sehr an DDR Zeiten, in denen sogenannte „Auskunftspersonen“ als Informanten für die Staatssicherheit dienten und über Nachbarn im Wohnumfeld berichteten oder sogar Familienmitglieder und Ehepartner ausspionierten.
Ein Guide soll instruieren, wie Neuseeländer Freunde oder Familienmitglieder dieser Art am besten erkennen.
Denunzieren erwünscht!
Der Guide, der dazu dienen soll, Zeichen des „gewalttätigen Extremismus“ zu identifizieren, verkauft sich als Beschützungsmaßnahme. So lesen wir gleich zu Beginn: „Mehr denn je müssen wir jetzt zusammenarbeiten, um uns gegenseitig zu schützen.“
Danach erklärt der Guide den Neuseeländern, was sie unter Extremisten, gewaltbereiten Extremisten oder Terroristen zu verstehen haben. Zum Beispiel geht Seite 13 darauf ein, welches Benehmen darauf hindeutet, dass jemand eine gewalttätige, extremistische Ideologie entwickelt oder propagiert. Dazu zählt auch eine „Us-Versus-Them“ Weltsicht. In Österreich wären das Menschen, die z.B. Impfmaßnahmen, den digitalen Pass oder WEF Prognosen für 2030 (Jede Bewegung wird getrackt, wir besitzen nichts mehr, die Gesellschaft ist in zwei Teile gespalten…) als bedrohlich für ihr Leben empfinden. Zukünftig würden sie also damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Ansichten einer Autorität als „Extremist“ gemeldet zu werden.
„Vom Internet radikalisiert“
Seite 14 geht darauf ein, welches Benehmen dafürspricht, dass jemand mit bekannten terroristischen Gruppierungen und Extremisten interagiert, Berührungspunkte entwickelt und so potentiell radikalisiert wird.
Online oder im Real Life. Dazu gehören auch Gruppen, wo „extreme Ideen diskutiert werden“ (Impfschaden-Diskussionsgruppen auf Telegramm?), in denen „gewalttätige Rhetorik normalisiert wird“ (Ein Beispiel für diese Art von Rhetorik gibt der Guide nicht.) und „Propaganda geteilt wird“. Stellt sich die Frage, ob das Konsumieren von Mainstreammedien, in denen die letzten Jahre nur Propaganda geteilt wurde, dazugerechnet wird. Oder wie kann man es anders nennen, wenn eine experimentelle Behandlung als einziges Heil gegen eine grippeartige Erkrankung angepriesen wird?
Auf Seite 15 des Guides geht es weiter mit „Research“. Hier kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auch ein aktives Suchen nach Antworten aufgrund Skepsis gegenüber des Mainstream-Narrativs dazugezählt wird. Seite 17, „Vorbereitung“, könnte auch Menschen betreffen, die potentiell in einer Position sein wollen, sich dem gegenüber wehren zu können, was da noch kommen mag. Natürlich werden hier auch Punkte aufgezählt, die den „klassischen Terroristen“ betreffen können. Besorgniserregend ist es trotzdem, wenn man die Entwicklungen der letzten Jahre bedenkt, gefährliche, nicht für Menschen geeignete Substanzen mit unverhohlenem Zwang der Bevölkerung verabreichen zu wollen. Skepsis an derartigen Maßnahmen wertet das Security Intelligence Service als Zunehmen von „anti-autoritäte Rhetorik“, wie Rebecca Kitteridge schon im März betont. „Anti-autoritär“ ein Begriff, der in einem Land, das angeblich seit 2019 als vollständige Demokratie gilt und im Demokratie-Index sogar auf Platz 4 aufscheint, eigentlich nichts zu suchen hat. (Genauso wenig wie „Lockdown“, ein Begriff aus der Gefängnissprache.)
Was Kitteridge unter „gewalttätiger Rhetorik“ versteht, wird nie exakt erklärt. Der Begriff wird jedoch klar mit unerwünschtem Diskurs über Covid-19 Maßnahmen gleichgesetzt, wie wir dem öffentlich gemachten Sicherheitsbericht entnehmen können.
Österreichs „Anti-Terrorpaket“ und Kritiker von Coronamaßnahmen
Was sagt unser Parlament zu Maßnahmenkritikern? Werden sie in der Beschreibung zur Abstimmung der Novelle des Anti-Terrorpakets erwähnt?
Selbstverständlich. Zusammen mit der üblichen Wortwaffe „Verschwörungstheorie oder Verschwörungsmythen etc.“:
„Insbesondere in Zeiten existenzieller Krisen wie der aktuellen würden sich Menschen mit Veränderungen konfrontiert sehen, die mit der Erfahrung von Kontrollverlust und Existenzängsten einhergehen. Diese Aspekte seien zentrale Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Verschwörungsmythen (….)”; „Dies sei auch bei Corona-Demonstrationen (…) zu beobachten gewesen.“
Gibt es eine Anlaufstelle, bei der man Österreichs Andersdenkende melden könnte? Ja, die Bundesstelle für Sektenfragen!
Wie wir aus der Broschüre „Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ von der Bundesstelle entnehmen können, wurden Menschen, die als „Verschwörungstheoretiker“, Maßnahmenkritiker oder „Impfgegner“ empfunden wurden, vermehrt der Bundesstelle für Sektenfragen gemeldet.
Bleibt nur zu sagen, dass der Kurs, in einer Demokratie Kritiker mit Terroristen oder (gewalttätigen) Extremisten gleichzusetzen, hoffentlich doch noch abgeändert wird. Denn mit dem, was dem Volk als Demokratie verkauft wurde, hat dieses Verhalten nichts mehr gemein.
@NL 21.11.2022
