Italienisches Gericht bestätigt: Der Gehaltsstopp für öffentliche Bedienstete ohne Green Pass ist legitim

Ein italienisches Gericht hat am Freitag eine Berufung von 127 Beschäftigten des öffentlichen Sektors abgelehnt, wonach diejenigen, die einen Covid-Impfstoff ablehnen, unentgeltlich von der Arbeit frei zu stellen.

 

 

Das regionale Verwaltungsgericht Latium (TAR) entschied, dass der italienische Staat berechtigt sei, Beamte ohne Bezahlung zu suspendieren, wenn sie gegen die Covid-19-Impfpflicht verstoßen.

Das Gericht wies eine Berufung von 127 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, darunter Gesundheitspersonal, Polizisten und Lehrer, die ohne Bezahlung von der Arbeit suspendiert worden waren, nachdem diese die Impfungen ablehnten, berichtete die italienische Zeitung La Stampa.

 

 

 

 

Ihr Appell zielte auf die Frage ab, ob die Impfpflicht gerechtfertigt sei, um das in der Verfassung verankerte „Recht auf Gesundheit“ zu schützen. Sie seien unter anderen von Ermessensmissbrauch betroffen, da ihrer Ansicht nach die Suspendierung von Dienst und Gehalt keinerlei Nutzen für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit gehabt hätte; im Gegenteil, es hätte den jeweiligen Bereichen auch wegen des Personalmangels ernsthafte Probleme bereitet. Der TAR betrachtete die angefochtenen schädigenden Maßnahmen ausschließlich als Gehaltsentzug und hielt sie für „alle rechtmäßig“. Das Gericht wies die Berufung deshalb „aus Nichtigkeitsgründen“ zurück. Die Frage ob das Gesetzt Verfassungskonform sei, wäre „offensichtlich unbegründet“.

Im Dezember 2021 weitete Italien die Zahl der Arbeitnehmerkategorien, die einem Impfmandat unterliegen, auf alle Arbeitnehmer in Italiens Verteidigungs-, Sicherheits-, Notrettungs-, sowie auf den Jugend- und allgemeinen Justizsektor aus.

Die Anforderung wurde zudem auch auf das Verwaltungspersonal im Gesundheitswesen und in der Lehre ausgedehnt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren bereits der Impfpflicht unterworfen.

In Italien, können Personen die sich weigern, sich impfen zu lassen, mit einer Geldstrafe belegt werden und müssen letztendlich ohne Bezahlung von der Arbeit suspendiert werden.

Darüber hinaus verlangt Italien, dass alle über 50-Jährigen geimpft zu sein haben und einen Impfnachweis vorlegen müssen, um ihren Arbeitsplatz betreten zu können.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Ausnahmen nur gemacht werden, wenn ein Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung erhält, aus der hervorgeht, dass die Einnahme eines Covid-Impfstoffs eine „festgestellte Gefahr für die Gesundheit in Bezug auf bestimmte dokumentierte klinische Zustände“ darstellen würde.

@Benjamin

 

 

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