Gesetzesentwurf in Begutachtung – völlige Tabubrüche aufgedeckt!

 

 

Schafft man bereits die Gesetzesgrundlagen für den Transhumanismus in Österreich?

 

 

Während man den Bürger mit Lockdowns, widersinnigen Maßnahmen und Impfpflicht beschäftigt hält, plant die Regierung weitere Entrechtungsmaßnahmen im Hinblick auf unsere Gesundheit. Wie es scheint fallen jetzt sämtliche Hemmungen in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen, allerdings nicht die, die auf unserem Teller landen, sondern solche, die man uns möglicherweise mittels Spritze oder auf andere Art in den Körper einbringen möchte. Dessen nicht genug, hält der neue Gesetzesentwurf ganz besondere Schmankerl bereit, über die sich allerdings nur die Pharmaindustrie freut. Genau genommen möchte man meinen, der Entwurf käme aus der Feder der Pharmalobby und daher sollten spätestens jetzt bei uns alle Alarmglocken läuten.

Sehen wir uns die geplanten Novellen zum Arzneimittel – und Gentechnikgesetz also etwas genauer an, denn darüber wird bislang nicht so viel gesprochen wie über die Impfpflicht. Fakt ist aber, es scheint sehr ausgeklügelt und geht alles Hand in Hand zumal es bei diesen Änderungen den Anschein hat, dass hiermit der Weg für die geplante Impfpflicht erst ermöglicht wird. Konkret geht es hier um Änderungsanträge zu drei Bundesgesetzen im Begutachtungsverfahren des österreichischen Nationalrats. Anfang 2022 sollen diese Gesetzesnovellen vom Parlament verabschiedet werden. Österreich wäre dann weltweit wieder einmal in einer eher unrühmlichen Vorreiterrolle.

 

 

Gentechnikgesetz – Einsatz von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) in der Humanmedizin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 18.12.2021 brachte der Gesundheitsminister Dr. Mückstein den folgenden Änderungsantrag zu 2 Gesetzen ein. Dazu liest man auf der Webseite des Parlaments, völlig unspektakulär, folgende Zusammenfassung: Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde mit den Ethikkommissionen festgelegt. Dadurch wird gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können.

Das klingt zunächst nicht aufregend, aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Was heißt das nun im Klartext? Man schafft hier die Grundlage um genetisch modifizierte Organismen (GVO) in der Humanmedizin zum Einsatz zu bringen. Entsprechende staatliche Kontrollmechanismen bei Produktion und Einsatz solcher Stoffe sucht man hier vergebens.  Wir kennen diese aus der Landwirtschaft, wo solche Produkte sehr streng gehandhabt werden, sie wurden beim Einsatz am Menschen jedoch schlichtweg weggelassen. Diesbezügliche Bestimmungen des Gentechnikgesetzes sind in der Regierungsvorlage gestrichen, wenn sie sich auf den experimentellen oder therapeutischen Einsatz beim Menschen beziehen.

Beim Vergleich des aktuell gültigen Gentechnikgesetzes mit den geplanten Änderungen fällt gleich ins Auge, dass die neue Fassung wesentliche Streichungen von bis dato gültigen Bestimmungen enthält. Gab es bislang eine Gentherapie am Menschen, beispielsweise für Krebskranke, so wird der Geltungsbereich nun auf die Anwendung von genetisch veränderten Organismen zu therapeutischen Zwecken ausgeweitet. Damit erlaubt man die Verabreichung solcher genetisch modifizierter Organismen am Menschen, in der Regel durch eine Spritze.

 

 

Legalisierte Pharmaexperimente am Menschen

 

 

 

 

Der Einsatz von  GMOs in der Landwirtschaft unterliegt starken Beschränkungen um eine mögliche Kontaminierung der Umwelt zu verhindern. Wie abartig ist es denn, wenn beim Einsatz am Menschen derartige Beschränkungen nicht existieren sollen? Die Paragraphen 75-78, die sich mit klinischen Prüfungen, Sorgfalts- und Rechtsvorschriften beschäftigen, sind ersatzlos gestrichen.

Paragraph 101 nach dem die Behörden zu Kontrolle und Nachschau bei Produktion und Freisetzung von genetisch modifizierten Organismen befugt sind, ist ebenfalls bei der Anwendung am Menschen gestrichen. Das sieht danach aus, dass es keine gesetzliche Grundlage mehr geben soll, dass Gesundheitsämter dort nach dem Rechten sehen dürfen, wo Menschen GVO verabreicht werden?  So liest es sich jedenfalls im derzeitigen Entwurf.

 

 

Genaue Definition von GVO?

 

 

Was genau unter genetisch veränderte Organismen fällt, eine Definition oder Einschränkungen dazu, suchen wir in dem Gesetzesentwurf ebenfalls vergeblich. Soll damit gesagt werden, dass jede Art von Experimenten am Menschen erlaubt ist? Organismen deren Erbanlagen mittels gentechnischer Methoden – beispielsweise durch Transgenetik – gezielt verändert werden, sollen gesetzlich in der Humanmedizin ermöglicht werden?

 

 

Novelle des Arzneimittelgesetzes – Streichungen ohne Ende

 

 

Die Gegenüberstellung alt-neu brilliert durch massenhafte Streichungen in der neuen Fassung.

Zum Thema potentielle schwerwiegende Folgen bei Probanden medizinischer Versuche findet man zwar viele Bestimmungen im bisherigen Gesetzestext, aber gähnende Leere in der Neuvorlage. Möglichkeit eines schwerwiegenden unerwünschten Ereignisses oder einer Nebenwirkung die lebensbedrohend ist oder zu schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führt oder der tödliche Ausgang eines medizinischen Experiments, finden Berücksichtigung in der alten Fassung. In der neuen Fassung findet man nichts mehr davon. Dessen aber nicht genug, wird auch die Haftung bei Behandlungsschäden stark eingeschränkt und sogar den Schutz bestimmter Personengruppen wie unmündige Probanden oder schwangere Frauen suchen wir in der Neufassung vergeblich. An ihnen kann dann in Zukunft ohne Auflagen experimentiert und therapiert werden?

Die Hauptverantwortung für das Vorgehen bei medizinischen Experimenten und Therapien will man in Zukunft an eine Ethikkommission abgeben, die weisungsfrei entscheiden kann. Hier ist natürlich auch davon auszugehen, dass sich diese künftig aus „industriefreundlichen“ Mitgliedern zusammensetzen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Mißbrauch durch Pharmakonzerne vorprogrammiert?

 

 

 

 

Weiters soll auch die Verpflichtung fallen, auf Beipackzetteln für Medikamente bzw. in Produktbeschreibungen vollständige Angaben über die Inhaltsstoffe und mögliche Nebenwirkungen zu machen, so wie es bisher der Fall war. Dies ist ja jetzt bereits gelebte Praxis bei den neuartigen Covid-Impfstoffen, wo die Hersteller die Inhaltsstoffe nicht mehr in ihrer Gesamtheit bekannt geben. Das würde aber bedeuten, dass Patienten und Ärzte nicht mehr über alle Informationen wahrheitsgemäß verfügen und so lassen sich problematische Inhaltsstoffe ganz legal verheimlichen, gar nicht zu sprechen über die möglichen schweren gesundheitlichen Folgen. Menschenverachtender und unmoralischer geht es nicht mehr und ist daher abzulehnen, ohne wenn und aber. Es ist erstaunlich was hier alles zum Nachteil der Menschen ermöglicht werden soll.

Wir führen hier nur einige von vielen Punkten in dem Gesetzesentwurf an, die absolut abzulehnen sind, da sie sowohl rechtlich als auch ethisch mehr als problematisch sind. Die Liste der Anmerkungen könnte noch weiter geführt werden. Wir empfehlen, sich die Gegenüberstellung der Gesetzestexte alt-neu auf der Parlamentsseite genau anzusehen, um ein umfassendes Bild zu bekommen.

Wie ist all dies eigentlich mit der Philosophie einer grünen Partei vereinbar, die in der Vergangenheit stets das Gegenteil von dem gepredigt hat, was sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben wollen?

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen und im Begutachtungsverfahren kann man auch als Privatperson eine Stellungnahme abgeben, wozu wir dringend raten. Dies muss allerdings bis zum 10.01.2022 geschehen!

@JM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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