Deep State, auch in Österreich?

Der Begriff Deep State bezeichnet einen Staat im Staat. Wenn die herrschende Macht, geheime Macht in Form von Gewalt ausüben möchte, ist sie auf verborgene Operationen angewiesen, für die niemand die Verantwortung übernehmen möchte, da eine Legalisierung unmöglich ist. Die Elemente einer Demokratie wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung, Immunität der Legislative, legale Prüfung der Exekutive und demokratisch legislative Prozesse bleiben erhalten. Jedoch militärische, wirtschaftliche, politische Verflechtungen sollen unbekannt bleiben, um demokratische Kontrollen auszuschalten. Ein tiefer Staat ist in einem autoritären Regime sinnlos. Bei einer willkürlichen Gesetzgebung fehlt der Grund zur Legitimierung. Die Justiz beschränkt sich nicht nur auf die Sicherheit des Staates, sondern ermittelt gegen Oppositionsparteien.
Im Rahmen des Ergenekon-Prozesses 2008 steht eine Gruppe von Journalisten und Ex-Militaristen in der Türkei vor Gericht, die sich erstmals zum Tiefen Staat bekennen. Bis heute ist ungeklärt, ob er nach der Regierungsübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) weiterhin besteht.

Laut einer Spiegel-Umfrage hält in Deutschland jeder Zweite Wahlen für sinnlos, weil die wichtigen Entscheidungen zwischen den Regierenden und den mächtigen Wirtschaftstreibenden getroffen werden und nicht im Parlament. Durch die letzten politischen Skandale behaupten die Befragten, dass die Demokratie zu 70% dauerhaft geschädigt ist. Nur 14% glauben, dass ungeklärte Spenden, Auslandskonten, große Geldtransaktionen in naher Zukunft offengelegt werden. 73% halten Printmedien und 83% das Fernsehen für tonangebend in der Gesellschaft. 40% glauben, dass die Wirtschaft Einfluss auf die Politik hat.

Großkonzerne und Organisationen der Finanzelite, wie das Weltwirtschaftsforum, entziehen sich der demokratischen Kontrolle und schaffen überstaatliche Strukturen.
Auch China nimmt immer mehr Einfluss auf Europa. Politiker werden zu Handlangern der Mächtigen. Die Demokratien, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, gehen unter und werden zu sogenannten „Fassaden-Demokratien“. Das Netzwerk des tiefen Staates behält seine Macht, tauscht die politischen Figuren aus, damit Wähler vermeintlich Einfluss nehmen können, ohne Änderung des politischen Kurses.

Buch von Ulrich Mies und Jens Wernicke: „Fassaden-Demokratie und tiefer Staat – Auf den Weg in ein totalitäres Zeitalter“

Weder Presse noch Politiker kann man glauben, wie Jean-Claude JUNCKER, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, treffend bemerkt: „wenn es ernst wird, müssen wir lügen“, bzw. „die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, charakteristisch für den „Deep State“.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat ein ehrgeiziges Projekt namens „Global Reporting Initiativ“ (GRI), an dem auch Österreich bereits beteiligt ist. Das System soll zwischenstaatliche Entscheidungsfindungen durch Multi-StakeholderGovernance ersetzen. Stakeholder können Experten, religiöse Vertreter, Medienpersönlichkeiten, Unternehmer, Politiker oder Akteure aus verschiedenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen sein, die zusammenarbeiten, um einen physischen, sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Bereich zu regieren. Einerseits wird die Wahrscheinlichkeit durch Stakeholder erhöht, dass Regierungen auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um die vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen, andererseits wird die Multistakeholder-Governance die Demokratie stark gefährden.


Der „Tiefe Staat“ im skandalträchtigen Österreich


Ein System aus Lügen und Korruption ist seit Jahren Basis der sogenannte „Freunderlwirtschaft“ in Politik und Wirtschaft. Schmiergeldzahlungen, wie beim Bau des Allgemeinen Krankenhauses zur Zeit der SPÖ-Regierung unter Dr. Bruno KREISKY, bei der Bestellung der Eurofighter unter der Koalition von ÖVP und BZÖ oder in der Causa CHORHERR, der grüne „Mr. Stadtplanung“, der in einem 55- seitigen Akt beschuldigt wird von Signa-Holding, Wertinvest, Ithuba Capital, KerblerHolding Geld für Bauvorhaben erhalten zu haben.

Christoph CHORHERR übernimmt dafür die Verantwortung, um ein Strafverfahren zu umgehen. Durch die Inseraten-Affäre und die Ermittlungen beim Wirecard-Betrug in Verbindung mit dem Innenministerium unter der Leitung von Karl NEHAMMER ist eine systematische Korruption der ÖVP naheliegend. In einzelnen Ministerien stoßt man auf mafiöse Strukturen, behauptet die FPÖ. Die Justiz ist bei strafrechtlichen Ermittlungen ins Visier der NEOS geraten.
Am Wochenende gratulieren die zwei Ex-Kanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL und Sebastian KURZ am ÖVP-Bundesparteitag Karl NEHAMMER, der mit 100% der Stimmen zum Parteichef gewählt wird. Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (ÖVP) ist einer der 12 Direktoren im russischen Mineralölkonzern Lukoil, somit ist Wien ein Holding-Sitz des Unternehmens. Auch Mag. Christian KERN (SPÖ) und Dr. Karin
KNEISSL, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, sind Aufsichtsrat-Mitglieder in russischen Großkonzernen.


Nach Angaben der New York Post hat der Sohn von Joe BIDEN, Hunter BIDEN, Biowaffen-Forschungslabore in der Ukraine mittels amerikanischer Steuergelder mitfinanziert. Immer mehr amerikanische und britische Medien berichten über EMails an ukrainische Oligarchen. Zur Zeit der Obama Regierung ist Joe Biden als Vize-Präsident zuständig für die Ukraine-Politik. Das Forschungsunternehmen Metabiota erhält einen Zuschlag von USD 23,9 Mio. von der US-Regierung, darunter USD 307.901 für ukrainische Forschungsprojekte. Zur gleichen Zeit bezieht Hunter Biden einen Vorstandsposten in der ukrainischen Erdgasfirma Burisma Holdings mit einem Monatsgehalt von 83.000 USD.

Peter Dale SCOTT, ehemaliger Diplomat und kanadischer Politologe, beschreibt im Artikel (siehe Linkadresse) den tiefen Staat in Amerika durch Operationen der CIA.

Drogenhandel und Waffenschmuggel sind mit Wallstreet-Banken verbunden. Dieser „Deep State“ ist eine antidemokratische Machtstruktur innerhalb der Regierung. Er spricht von einer 2-Klassen-Gesellschaft in 1% Superreiche und die restlichen 99% sowie einer Gabelung der US-Wirtschaft in zwei Aspekte: In die einheimische, die einer Regulierung und Besteuerung unterliegt, und einer internationalen, die relativ frei von staatlichen Kontrollen ist.


©Limahr, Wien 18.5.2022

 

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